Mainz (Pressemitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz)
In der Plenarsitzung am vergangenen Freitag wurden zum Thema Schülerbeförderung aus den Reihen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion Anwürfe ge-gen die Landrätinnen und Landräte dieses Landes geäußert, die jegliches Maß an Sach-lichkeit der Debatte vermissen lassen. Diese gipfelte in Aussagen, wonach man überlegen müsse, ob man die Landräte und damit die Kreise überhaupt noch brauche.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Das ist eine Herabwürdi-gung der Landrätinnen und Landräte dieses Landes. Sie trifft vor allem aber die Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltungen, die seit Monaten einen hervorragenden Job machen, um dieses Land erfolgreich aus der Corona-Krise zu führen. Anstatt Wahl-kampf auf dem Rücken der Kreise zu machen, sollte die Landespolitik zusammen mit den Kreisen an einem Strang ziehen, damit wir diese Krise gemeinsam gut bewältigen können.“
Wenn das Land die Standards für die Schülerbeförderung ändern möchte, was wir Kreise und kreisfreien Städte schon seit Langem fordern, dann muss es das Schulgesetz ändern. Wenn in den Bussen die Mindestabstände sichergestellt werden sollen, dann muss die Landesregierung die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ändern, die diese Mindestabstände im ÖPNV eben gerade nicht vorsieht. Insofern sind auch Stehplätze bei der Schülerbeförderung keine Landratsstehplätze, sondern solche des ÖPNV; ein Blick nach Mainz erweitert da den Horizont. Ansonsten gilt: beim Thema Schülerbeförderung sollte das Land mit den Kreisen endlich gemeinsame Sache machen und Lösungen schaffen, die auch auf Dauer tragen. Die Diskussion im Landtag blende auch völlig aus, dass viele Schülerverkehre im Öffentlichen Personennahverkehr, also im Wettbewerb, organisiert seien. Daher seien auch die Stadtverkehre in den kreisfreien und großen Städten des Landes betroffen und die Bahn, die einen großen Teil der Schülerbeförderung durchführe.
Schartz: „Der gemeinsame Erfolg, dass in Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise das Schlimmste bislang verhindert werden konnte, zeigt, welche hervorragende Arbeit hier vor allem auch in den Kreisen geleistet worden ist und auch in Zukunft geleistet werden wird. Denn noch wissen wir nicht, was uns im Herbst und Winter erwartet. Aktuell steigende Fallzahlen lassen es erahnen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 24 Kreisverwal-tungen sind weiterhin in höchstem Maße gefordert. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller anderen kommunalen Gebietskörperschaften.“
Wir alle sollten ihnen daher den Rücken stärken! Dass wir „das schaffen und die Lage im Griff haben“, wie gerne von höchster Seite gesagt wird, liegt vor allem an der starken kommunalen Umsetzungskraft und dem Willen der Belegschaften in den Verwaltungen al-les zu tun, um die Pandemie einzugrenzen. „Denn die allermeisten Verordnungen sind über die Kommunalverwaltungen umzusetzen oder zu überwachen!“, so der Landkreistag.
Schartz: „Die Landkreise sind Teil dieses Landes. Es ist Aufgabe des Landes und der Landkreise, diese Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. Wir sollten daher sachlich und konstruktiv mit den schwierigen Anforderungen dieser Pandemie umgehen. Also bitte mehr Sachlichkeit in den Plenardebatten! Darum habe ich den Ältestenrat des Landtages heute schriftlich gebeten.“
