21. September 2020

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öffentliche Bekanntmachung

Symbolbild Bekanntmachung

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Öffentliche Bekanntmachung

Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans

W-76-00 „Industriegebiet III, Nord“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 den Bebauungsplan W-76-00 „Industriegebiet III, Nord“ gemäß § 10 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.06.2020 (GVBl. S. 244) als Satzung beschlossen.

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Gemäß § 10 Abs.3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Das ca.18,7 ha große Plangebiet befindet sich zu großen Teilen nordöstlich des Industriegebietes III. Es schließt im Süden an die Röntgenstraße an und führt im Norden bis zur Gottlieb-Daimler-Straße im Industriegebiet Ia.

Der Geltungsbereich ist auf dem nachfolgenden Planausschnitt unmaßstäblich dargestellt.

W 76 00 Geltungsbereich RV

Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Industriegebietes III und zum Bau einer Straßenverbindung zwischen den Industriegebieten III und Ia/II.

Der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Wittlich, Schloßstraße 11, Zimmer 313, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben.

Die Satzung ist auch auf der Internetseite der Stadt Wittlich unter

www.wittlich.de/leben-und-wohnen/bauen-und-umwelt/bauleitplaene.html

sowie über das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter

www.geoportal.rlp.de

einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Wittlich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. § 215 Abs.1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplanes in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird verwiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr.2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Wittlich, den 23.06.2020

Stadtverwaltung Wittlich

Joachim Rodenkirch

Bürgermeister

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