28. September 2020

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Nachrichten für Wittlich und Umgebung

offenes Schreiben Stadträte an die BI8267

Foto: Thomas Berrens

„DEMOKRATIE IST ANSTRENGEND“

Am 2. Juli 2020 hat sich der Stadtrat mit einer qualifizierten Mehrheit für die Neugestaltung des Wittlicher Schwimmbades zu einem modernen, auf viele unterschiedliche Nutzergruppen ausgerichteten und wirtschaftlich nachhaltigem Kombibad entschieden.

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Dieser Entscheidung ist eine umfassende und ausgiebige Diskussion in der Ratssitzung im Eventum vorausgegangen, in der die unterschiedlichen Argumente gegeneinander abgewogen wurden. Auch hat es mehrere Bürgerversammlungen gegeben, bei denen die verschiedenen Konzepte und Vorstellungen ausgetauscht und bewertet werden konnten. Die BI hat mit ihrer Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr eine weitere Untersuchung gewünscht mit dem Ziel, das Freibad in seiner jetzigen Form zu erhalten und nur ein neues Hallenbad zu bauen. Diesem Ansinnen ist der Rat ebenfalls gefolgt und hat beide Varianten von Fachbüros fachlich untersuchen und wirtschaftlich bewerten lassen. Nach Auswertung der Ergebnisse kam eine Mehrheit des Rates im Gegensatz zu der BI zu dem Schluss, dass die Variante 1, also die Kombibadlösung mit verkleinertem Freibadangebot zukunftsorientierter, wirtschaftlich nachhaltiger und ökologischer ist.

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Dass dies von der Bürgerinitiative nicht so gesehen wird, erkennen wir an.
Was wir allerdings nicht nachvollziehen können und wollen, sind die unverhältnis-mäßigen Angriffe in persönlichen Gesprächen, den Sozialen Netzwerken, insbesondere in den geschlossenen Gruppen, welche die BI bedient. Dort wird den Stadträten der Vorwurf gemacht, für die soziale Spaltung der Stadt verantwortlich zu sein, man nicht wisse, welche Ziele ein Bürgerbegehren verfolge, dass wir Druck auf Andersdenkende ausüben und wir uns wilden Spekulationen hingeben würden. Unterschwellig wird sogar unterstellt, dass wir uns verantwortungslos für die falsche Variante entschieden hätten, da ja die Mehrheit der Bevölkerung anders denke.

Gegen diese Pauschalierungen und Vereinfachungen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit!

Zunächst einmal bleibt die Frage völlig offen, ob eine Mehrheit der Wittlicher Bevölkerung für die von der BI vorgeschlagene Variante stimmen würde oder nicht. Die 4.000 Unterschriften aus dem Vorjahr können hier sicher nicht als Beweis angeführt werden, da sehr viele nicht von Wittlicher Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind und es offensichtlich auch unterschiedliche Informationen zu der Unterschriftenaktion gegeben hat, wie uns von Bürger*innen der Stadt mitgeteilt wurde.

Wir verwahren uns daher entschieden gegen die permanent geäußerte Behauptung, die BI spreche derzeit für die Mehrheit der Wittlicher*innen. Auch durch dauerhaftes Wiederholen wird daraus keine belastbare Wahrheit!

Es bleibt auch die Frage offen, was die BI meint, wenn sie den Räten unterstellt, sie würden nur mit Halbwahrheiten agieren und argumentieren. Meint sie damit etwa die verbriefte Tatsache, dass uns der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz eine Finanzierungsunterstützung von maximal 6,5 Mio Euro zugesagt hat? Oder meint sie etwa die Tatsache, dass ein Teil dieser Summe aus einem Bundesprogramm stammt, das nachweislich am 31. Dezember 2020 ausläuft und wir ohne einen entsprechenden Antrag mit Planunterlagen bis zu diesem Termin auf diese Gelder verzichten müssten?

Bemerkenswert finden wir auch die Behauptung der BI, dass man nur die festgestellten Fliesenschäden fachgerecht beheben müsse und dann könne das Freibad problemlos weiterbetrieben werden. Das Gutachten besagt jedoch, dass der gesamte Fliesenbelag keine Restnutzungsdauer mehr hat, folglich die gesamten Becken neu ausgekleidet werden müssen. Bedauerlicherweise verschweigt die BI auch, dass in den Feststellungen des Gutachters besonders die maroden Schwallwasserbehälter und Ablaufrinnen aufgeführt sind, die komplett ausgetauscht werden müssen. Somit werden auch die Anschlüsse an eine mögliche neue Schwimmbadtechnik neu zu gestalten sein. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch um die Beckenränder großräumig abgegraben werden muss, um diese Anlagen zu erneuern. Auch die damit verbundenen Zu- und Ableitungen sind somit zu erneuern. Hat dies die BI lediglich vergessen zu erwähnen?

Wir, die unterzeichnenden Stadträte, verwahren uns gegen die wiederholte Aussage der BI, wir würden den Willen der Mehrheit der Bürger*innen missachten. Das kann die BI weder beweisen noch belegen.

Das würde bedeuten, dass mindestens 10.000 Wittlicher und Wittlicherinnen ihre Auffassung teilen müssten. Auch diesen Nachweis bleibt die BI schuldig. Ebenso bleibt es ihr Geheimnis, weshalb die Entscheidung des Stadtrates immense gesellschaftspolitische Schäden verursachen sollte.

Die Entscheidung des Rates für den Bau eines ganzjährig nutzbaren Kombibades wurde auf der Grundlage umfassender Wirtschaftlichkeitsberechnungen und intensiver fachlicher Beratung getroffen. Kann es daher für eine Stadt wie Wittlich gesellschaftspolitisch schädlich sein, in absehbarer Zeit ein ganzjähriges Angebot in einem modernen Kombibad zu haben. mit besonderen Bereichen für Familien mit kleinen Kindern, mit einem Lehrschwimm-becken für Schwimmanfänger und für spezielle Angebote an Senioren und Therapiesuchende, einem 25 Meterbecken, einer Sprunganlage, die auch im Sommer nutzbar ist, einem modernen Kleinkinderbecken im Außenbereich für die Sommermonate und einem Freizeit- und Sportschwimmerbecken mit Breitrutsche, Strömungskanal, mindestens drei 50m Bahnen für die Sportschwimmer und einem Außengelände, das nicht verändert wird.

Wir sind überzeugt, damit für die Zukunft beste Voraussetzungen für das Schwimmen in Wittlich zu schaffen. Ökologisch, wirtschaftlich und auf kommende Nutzergruppen ausgerichtet!

Das Freibad aus emotionalen Gründen in seiner jetzigen Größe erhalten zu wollen, ist ein verständliches Anliegen. Nachhaltig oder gar wirtschaftlich ist es nicht!

Wir fordern die Bürgerinitiative auf, ihre unsachlichen und pauschalierenden Aussagen zu überdenken und einzustellen. Ein konstruktiver Dialog, den die BI in den sozialen Netzwerken gerne gegenüber anderen anmahnt, ist keine eingleisige Angelegenheit!

Wittlich, den 4. August 2020

Magdalena Zelder CDU
Thomas Oehlenschläger CDU
Michaele Schneider CDU
Jürgen Vellen CDU
Jürgen Junk CDU
Elisabeth Schönhofen CDU
Erika Werner SPD
Joachim Gehrke SPD
Maria Klein SPD
Siddik Simsek SPD
Dieter Burgard SPD
Bernhard Lehnen SPD
Hans Peter Pesch SPD
Markus Blasweiler FDP
Stephan Lequen Bündnis90/Die Grünen
Stefanie Pützer-Queins Bündnis90/Die Grünen
Judith Teichmann Bündnis90/Die Grünen
Silke Wolfgramm Bündnis90/Die Grünen
Lara Bollonia Bündnis90/Die Grünen
Adelheid Wax Bündnis90/Die Grünen
Harald Fau Freie Wählergruppe
Leo Condne Freie Wählergruppe
Renate Petry Freie Wählergruppe


 

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