Hamburg/Berlin, 20. Mai 2021 – Als Reaktion auf die Lobbyskandale der vergangenen Monate fordert abgeordnetenwatch.de klare Regeln für Transparenz im Lobbyismus. Einer entsprechenden Petition der Transparenz-Organisation haben sich innerhalb von zwei Monaten 121.955 Bürger:innen angeschlossen. Die Unterschriften übergibt abgeordetenwatch.de heute an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder.

Das im Zusammenhang mit den Lobbyaffären und Maskenskandalen im März beschlossene Lobbyregister sowie die geplanten Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes reichen aus Sicht von abgeordnetenwatch.de nicht aus, um künftig den Einfluss von Lobbyist:innen aufzudecken und Missbräuche des Abgeordnetenmandates zu verhindern.

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Deshalb fordert abgeordnetenwatch.de mit der Petition „Volle Lobbytransparenz jetzt!“ drei zentrale politische Maßnahmen (https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt):

  • Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete
  • Lobbyist:innen verpflichten, alle Kontakte mit Politiker:innen zu veröffentlichen (Kontakttransparenz)
  • Bei Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen müssen diese explizit genannt werden (exekutiver und legislativer Fußabdruck)

„Nach den schockierenden Lobby-Skandalen der vergangenen Monate fordern wir ein vollständiges Umdenken der Politik“, erklärt Roman Ebener, Campaigner und Lobbyismus-Experte bei abgeordnetenwatch.de. „Die Politik muss reagieren um das Vertrauen in das Parlament wiederherzustellen und schnellstmöglich Transparenz auf allen Ebenen umsetzen.“

Die Petition zeigte erste Erfolge: Nicht nur war die Resonanz in der Bevölkerung enorm, – über 20.000 Unterschritten in den ersten beiden Tagen und über 121.000 nach zwei Monaten – sondern auch die Politik reagierte bereits. CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Lobbyjobs für Abgeordnete künftig verbieten und haben gemeinsam eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht.

Trotzdem ist die Petitionsübergabe aus Sicht von abgeordnetenwatch.de nur ein erster Schritt. Zwei der drei Forderungen für umfassende Lobbytransparenz sind noch unerfüllt.

Roman Ebener: „Die Politik darf jetzt aber nicht auf dem halben Weg stehen bleiben, sie muss für echte Transparenz und verbindliche Regeln sorgen. Bürger:innen haben ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Interessen Einfluss auf die Politik nehmen. Wir sammeln daher auch nach der Übergabe weiter Unterschriften.“


Nachrichtenquelle

www.abgeordnetenwatch.de/


 

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