Berlin/Hamburg, 5. März 2021 – Nach der Masken-Affäre rund um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein ist ein weiter Fall von Provisionszahlung an einen Unionspolitiker bekannt geworden: Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) erhielt 250.000 Euro an Provision für die Vermittlung von Atemschutzmasken an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft. Dabei soll er seine Bundestagsemailadresse genutzt haben.
Damit ist er kein Einzelfall: In die fragwürdigen Maskengeschäfte sind auch weitere Vertreter:innen der Union verwickelt, darunter der CDU-Abgeordnete Fritz Günzler. Der Spiegel berichtete über 20 Abgeordnete, „die sich im Maskengeschäft tummelten“.
Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de kommentiert: „Allem Anschein nach nutzten mehrere Abgeordnete der Union ihre Privilegien und Status als Abgeordnete für ihren geschäftlichen Profit. Dieses Verhalten beschädigt massiv das Ansehen der gesamten Politik und das Vertrauen der Bürger:innen in ihre Volksvertreter:innen. Doch statt mit deutlichen Maßnahmen gegenzusteuern, wehren sich CDU und CSU gegen dringend benötigte strengere Transparenzregeln.“
Denn: Die Fälle Nüßlein und Löber wurden nicht durch Verhaltens- und Lobbyregeln bekannt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst nach Medienrecherchen bzw. im Fall von Nüßlein durch die Ermittlung der Münchener Staatsanwaltschaft wegen möglicher Steuerdelikte.
Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de fordert daher die lückenlose Aufklärung der vorliegenden Fälle. Zugleich müssten die bestehenden Transparenz-Schlupflöcher noch vor der Bundestagswahl geschlossen werden.
Hierzu zählen:
- Deutliche Nachbesserungen beim Lobbyregister, inklusive der Offenlegung von sämtlichen Lobbykontakten sowie der Offenlegung von Auftraggebern und geleisteten Zahlungen
- Vollständige Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten (bisher erst ab 25 Prozent)
- Vollständige Offenlegung der durch Beteiligungen erzielten Einkünfte inklusive der Optionen auf Gesellschaftsanteilen (Aktienoptionen)
Roman Ebener: „Mit den aktuellen Transparenzregeln, können wir nicht genau sagen, wie viele vergleichbare Fälle es gibt. Wir fordern von der Politik die Einführung eindeutiger,
scharfer Regeln. Insbesondere von der Union wünschen wir uns eine klare Haltung gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Noch vor der Wahl brauchen wir eine Transparenz-Offensive um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen.“
abgeordnetenwatch.de startete infolge der vielen aktuellen Fälle am 3. März eine neue Petition zur Schaffung der vollen Lobbytransparenz, an der sich schon in den letzten 48 Stunden über mehr als 16.000 Menschen beteiligten: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/das-groko-lobbyregister-ist-untauglich-volle-lobbytransparenz-jetzt
Lesen Sie auch die Kritik von abgeordnetenwatch.de am GroKo-Kompromiss zum Lobbyregister: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/scheinerfolg-statt-durchbruch
Zitierte Recherche des SPIEGELS zu den Maskendeals: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-masken-cdu-hinterbaenkler-kassierte-250-000-euro-provision-a-a5e31c3d-0002-0001-0000-000176138620
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