Wittlich
Am 15. Februar 2021 waren die Ortsbeiräte der Stadtteile Bombogen, Dorf, Lüxem, Neuerburg und Wengerohr zu öffentlichen Videokonferenz-Sitzungen geladen. Dabei stand im Mittelpunkt der Beratungen die Umstellung des Systems zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen von bisher geltenden Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge.
Die Stadtverwaltung hat eine diesbezügliche Änderung der derzeit geltenden Beitragssatzung auf den Weg gebracht und den fünf Ortsbeiräten zur Vorberatung vorgelegt.
Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs II der Stadtverwaltung erläuterten die Hintergründe und Details der geplanten Umstellung und standen in der sich anschließenden Diskussion für Fragen der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung.
Der Satzungsänderung wurde in allen Ortsbeiräten einstimmig, in Wengerohr mit einer Gegenstimme, zugestimmt.
Als nächster Schritt steht die Vorberatung im Bau- und Verkehrsausschuss und schließlich abschließend der Satzungsbeschluss im Stadtrat an.
Hintergrund der Umstellung ist u. a. die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch den Landesgesetzgeber, der die Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die rheinland-pfälzischen Kommunen verpflichtend vorgeschrieben hat.
Alle beitragspflichtigen Anlieger im Bereich der Stadt Wittlich werden umfassend über die jeweiligen aus der Satzungsänderung resultierenden individuellen Folgen informiert, sobald konkret ein Ausbau von Straßen in der jeweiligen Abrechnungseinheit bevorsteht.
Der wiederkehrende Beitrag wird nämlich nur dann und dort erhoben, wo tatsächlich auch Kosten für den Straßenausbau anfallen. In den meisten Stadtteilen sind aktuell aber keine Ausbaumaßnahmen geplant.
In der Zwischenzeit stehen die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung:
Adrian Büsching 06571-17-1251 adrian.buesching@stadt.wittlich.de
Andreas Schmitt 06571-17-1250 andreas.schmitt@stadt.wittlich.de
Den Satzungsentwurf und weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter
